Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Definitionen In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgenden Begriffe wie folgt definiert:

1. Unternehmer: Hierunter versteht man eine natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.

2. Verbraucher: Hierbei handelt es sich um eine natürliche Person, die nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

3. Fernabsatzvertrag: Hierbei handelt es sich um einen Vertrag, bei dem für den Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

4. Fernkommunikationsmittel: Darunter versteht man Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer körperlich am gleichen Ort anwesend sind.

5. Bedenkzeit: Dies ist die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

6. Widerrufsrecht: Dabei handelt es sich um das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

7. Tag: Damit ist ein Kalendertag gemeint.

8. Dauergeschäft: Es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Lieferung und/oder Erbringung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.

9. Dauerhafter Datenträger: Dabei handelt es sich um ein Medium, auf dem personenbezogene Daten so gespeichert werden können, dass sie künftig abgerufen werden können und unverändert reproduziert werden können.

Artikel 2: Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.

2. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrages zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht zumutbar, wird der Verbraucher darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer vorliegen und ihm diese auf Anfrage kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

3. Bei einem elektronisch abgeschlossenen Vertrag können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise übermittelt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht möglich, wird darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage elektronisch oder auf andere Weise unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

4. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen auf die Bedingungen berufen, die für ihn am günstigsten sind.

Artikel 3: Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

2. Das Angebot enthält eine detaillierte Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen, einschließlich Angaben zu Preisen, Lieferkosten, Vertragsabschluss, Widerrufsrecht, Zahlungsmodalitäten und weiteren relevanten Informationen.

Artikel 4: Die Vereinbarung

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt, sofern in Absatz 4 nichts anderes bestimmt ist.

2. Bei elektronischen Verträgen wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Datenübertragung zu schützen und eine sichere Webumgebung bereitzustellen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.

3. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber erkundigen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind.

4. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung ergreifen und für eine sichere Webumgebung sorgen. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen.

Artikel 5: Widerrufsrecht

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, binnen 14 Tagen nach Erhalt des Produkts ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Nach dem Widerruf hat der Verbraucher nochmals 14 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden.

2. Beim Erwerb von Dienstleistungen hat der Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er das Muster-Widerrufsformular ausfüllt und an den Unternehmer sendet oder indem er auf andere eindeutige Weise erklärt, dass er vom Vertrag zurücktreten möchte.

4. Nach Erhalt der Widerrufserklärung erstattet der Unternehmer unverzüglich alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher ist eine andere Zahlungsmethode vereinbart. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.

Artikel 6: Kosten im Falle des Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gehen die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.

2. Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung.

Artikel 7: Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Produkten oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Artikel 8: Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungsbreite und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.

Artikel 9: Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

2. Eventuelle Mängel oder Falschlieferungen sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Artikel 10: Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.

3. Der Unternehmer wird angenommene Bestellungen mit der gebotenen Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Kommt es zu Lieferverzögerungen oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen.

Artikel 11: Dauertransaktionen

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

2. Die Laufzeit eines befristeten Vertrages beträgt maximal zwei Jahre. Wurde vereinbart, dass sich der Fernabsatzvertrag im Falle des Schweigens des Verbrauchers verlängert, wird der Vertrag als Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und die Kündigungsfrist nach Vertragsverlängerung beträgt maximal einen Monat.

Artikel 12: Zahlung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, müssen vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist gezahlt werden. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.

2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Anzahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keinerlei Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen.

3. Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

4. Kommt der Verbraucher seiner/n Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet der Verbraucher, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug unterrichtet wurde und dieser dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, und wenn die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-tägigen Frist erfolgt, die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag und ist der Unternehmer berechtigt, ihm die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf offene Beträge bis 2.500 €; 10 % auf die nächsten 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 13: Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.

3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens vier Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 14: Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Erfüllung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder zu erbringende Produkte und Dienstleistungen können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer dem Schlichtungsausschuss des Webshops, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag ( www.sgc.nl ), vorgelegt werden.

3. Streitigkeiten können auch über die europäische OS-Plattform ( http://ec.europa.eu/consumers/odr/ ) an die Streitbeilegungsstelle weitergeleitet werden.

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Artikel 15: Schäden und Mängel bei der Lieferung von Elektroprodukten

Sollten an einem gelieferten Elektroprodukt Schäden festgestellt werden, wird der Verbraucher dringend gebeten, das Produkt nicht zu testen oder zu benutzen. In einem solchen Fall muss der Verbraucher unverzüglich Kontakt mit Orakl aufnehmen. Orakl wird dann eine entsprechende Vorgehensweise sicherstellen und weitere Anweisungen geben, um die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären.

Artikel 16: Geistiges Eigentum

Der Kunde erkennt uneingeschränkt an, dass alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die angezeigten Informationen, Mitteilungen oder anderen Ausdrücke im Hinblick auf die Produkte und/oder die Website Eigentum von Orakl, seinen Lieferanten oder anderen Rechtsinhabern sind.

Artikel 17: Personenbezogene Daten

Orakl verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich gemäß seiner Datenschutzrichtlinie. Dabei berücksichtigt Orakl die geltenden Datenschutzbestimmungen und Gesetze.

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